Ein unsäglicher Innenminister
Der Innenminister und der Verfassungsschutz “Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus” lautete das 10. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stattgefunden am 23. April 2013 in...
View ArticleDie EU-Kommission erklärt den Unterschied zwischen Expertentum und der...
Zu der Richtlinie, die die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union begründet, wurde mit einem Beschluß aus dem Jahr 2008 eine so genannte “Expertengruppe” eingerichtet, u.a. auch...
View ArticleEuropean Commission explains the Difference between Experts and engaged Civil...
With implementation of the EU Data Retention Directive the European Commission set up an “Experts’ Group Electronic Data Retention”, refering to commissions decision from March 2008. This group should...
View ArticleFrau Malmström und die “Expertengruppe”
Ende März 2013 habe ich einen offenen Brief an die EU-Kommissarin Frau Malmström gerichtet. Es ging darin um die geplante Neu-Einrichtung der so genannten “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung....
View ArticleZur Innenministerkonferenz in Hannover: Die Tagesordnung
Zu der ab heute abend bis Freitag in Hannover stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen aus Bund und Länder sind nun sowohl die Tagungsorte als auch die Tagesordnung des Treffens bekannt...
View ArticleFußball und Videoüberwachung: Reger Datentransfer zwischen der Deutschen Bahn...
In den letzten Tagen sind zwei bemerkenswerte Vorgänge offenbar geworden, die die Frage aufkommen lassen, wie es mit der Beziehung zwischen Polizeibehörden und Wirtschaftsunternehmen bzw. deren...
View ArticleBrief an Frau Joost von der SPD
Die 1974 geborene “Designforscherin” Gesche Joost wurde unlängst zur Netzpolitik-Verantwortlichen des “SPD-Kompetenzteams” ernannt. In einem wenige Tage danach veröffentlichten Interview äußerte sich...
View ArticleSamstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung
Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni...
View ArticleLeak: Videoüberwachungs-Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der...
Anlässlich des bevorstehenden 2. Internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung, an dem sich auch zwei Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung beteiligen, veröffentlichen wir hiermit...
View ArticleBITKOM-Chef Rohleder über PRISM, die Vorratsdatenspeicherung und...
Heute morgen äußerte sich der BITKOM-Geschäftsführer Herr Rohleder im Interview mit dem Deutschlandfunk zu den nun medial nun mehr oder weniger breit rezeptierten PRISM-Spionagemaßnahmen der USA....
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